EU verlängert Rußland-Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr

01.07.2019

Die EU will gegenüber Rußland partout auf Konfrontationskurs bleiben. Jetzt hat sie die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wegen des Dauerkonflikts in der Ukraine abermals für weitere sechs Monate verlängert.

Dem Vernehmen nach gab es im Kreis der in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs keine größeren Diskussionen über die Entscheidung. Demnach haben etwa auch der italienische Präsident Conte und der ungarische Präsident Orbán, die beide als Kritiker der Rußland-Sanktionen gelten, zugestimmt.

Begründet wurde die Verlängerung mit Rußlands Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe Ende des letzten Jahres sowie mit Rußlands Rolle im anhaltenden Konflikt in der Ostukraine. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Ukraine-Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluß auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, daß die Sanktionen Rußland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Rußland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Die Europäische Union trete „fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Rußland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein“, hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin.