Italien: Welche Rolle spielte Einmischung aus dem Ausland?

07.09.2019

In Italien ist es mit bemerkenswerter Schnelligkeit gelungen, nach der grundsätzlichen Einigung von PD und Fünf-Sterne-Bewegung eine neue Regierung ins Rennen zu schicken. Sie wurde in geradezu rekordverdächtiger Zeit nur einen Tag von Staatspräsident Mattarella vereidigt, nachdem der parteilose Ministerpräsident Conte sein neues Wunschkabinett vorgestellt hatte.

Mit im Boot ist nun außerdem auch die linke Parlamentsfraktion Liberi e Uguali (Freie und Gleiche). Die neue Regierung, der 21 Minister angehören, setzt damit klare linke Akzente. Neue Innenministerin, die den bisherigen Innenminister Salvini von der rechten Lega im Amt beerbt, ist die parteilose Luciana Larmorgese, Ex-Präfektin von Mailand. Sie wird auch von bundesdeutschen Medien bereits als „Anti-Salvini“ gehandelt, was Vermutungen nährt, die neue Regierung könnte nun eine 180-Wendung in der Zuwanderungspolitik vollziehen und Italien wieder für „Flüchtlinge“ öffnen.

Ex-Innenminister Salvini rechnet allerdings ebenso wie sein Parteifreund, der frühere Innenminister Roberto Maroni, mit einem zeitnahen Ende der nunmehrigen Linkskoalition. Wenn es um Ergebnisse gehe, erklärte dieser gegenüber der Tageszeitung „La Stampa“, sei das neue Bündnis „intrinsisch schwach“, denn dieses bestehe „nicht um eines gemeinsamen politischen Projekts willen, sondern einzig, um Neuwahlen zu verhindern“.

Zudem stehen die Chancen gut, daß es Salvini gelingt, das Linksbündnis als ein von Deutschland und dem „Merkel-Klon“, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sogar in den italienischen Mainstream-Medien apostrophiert wird, ferngesteuertes Projekt darzustellen.

Letzteres ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Italienischen Zeitungen zufolge soll sich Deutschland nämlich handfest in die Entscheidung über die Bildung eines Linksbündnisses in Rom eingemischt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche EU-Politiker sollen auf Politiker des PD eingewirkt haben, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) einzugehen und damit Neuwahlen zu verhindern. „Macht diese Vereinbarung und stoppt Salvini“, soll Merkel wörtlich in einem Telefongespräch mit Regierungschef Conte gesagt haben.

Die Tageszeitung „Il Giornale“ mutmaßt denn auch, daß die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionschefin mit den Stimmen der Fünf Sterne im EU-Parlament sogar eine Vorleistung für eine „Ursula-Koalition“ auch in Italien gewesen sein könnte. Immerhin hatten Linkspopulisten und PD im EU-Parlament beide für von der Leyen gestimmt.

„Il Giornale“ will zudem an ein geleaktes Dokument gelangt sein, in dem der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten habe, die EU-Vorgaben zur Staatsverschuldung zu lockern – wenn es in Rom zu einer „pro-europäischen Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“, komme.

Salvini griff die Berichte über eine deutsche Intervention prompt auf und erklärte auf einer Kundgebung in Pinzolo: „Mittlerweile ist den meisten klar, daß es internationale Interessen hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung gibt. Die Demokratische Partei steht in Dienste fremder Länder. Sie glauben, wir sind Schafe und Sklaven, die darauf warten, was aus Brüssel und Paris angeordnet wird, aber die Lega verteidigt Italien, denn wir sind freie Menschen.“

In Meinungsumfragen führt Salvini unterdessen nach wie vor deutlich vor seinen Gegnern – trotz geringer Verluste infolge seines gescheiterten Versuchs, Neuwahlen herbeizuführen. Auch Ambrose Evans-Pritchard vom „Daily Telegraph“ meint, Salvini könnte sich schon bald wieder machtvoll zurückmelden:

„Die Chancen stehen hoch, daß der starke Mann der Lega – und De-facto-Chef der Anti-EU-Rebellion auf dem Kontinent – nächstes Jahr oder wenig später bereits mit einer überwältigenden Mehrheit zurück an die Macht gespült wird.“

Salvini könnte dann sogar stark genug sein, um einschneidende Veränderungen, die in zurückliegenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch nicht durchsetzbar waren, auf dem Wege des italienischen Verfassungssystems auf den Weg zu bringen: etwa ein großangelegtes Beschäftigungsprogramm mit Unterstützung einer politisch kontrollierten Zentralbank und eine parallele „Minibot“-Währung, die die drohenden Zwangsmittel der EZB aushebelt. Es bleibt spannend.