Österreich-Wahlen: Freiheitliche verlieren massiv, ÖVP und Grüne legen zu

30.09.2019

Aus der österreichischen Nationalratswahl ist die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz als deutlicher Sieger hervorgegangen – sie kam mit 37,1 Prozent klar auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ mit 21,7 Prozent. Einen herben Absturz um fast neun Prozent erlebte hingegen die FPÖ und landete jetzt nur noch bei etwas über 16 Prozent. Vor zwei Jahren waren die Freiheitlichen noch auf 26 Prozent gekommen.

Einen Überraschungscoup landeten die österreichischen Grünen, die im letzten Nationalrat nicht vertreten waren – sie legten um 8,5 Prozent zu, mehr noch als die ÖVP, und erreichten 14 Prozent.

Der Wahlsieger ÖVP stellt demnach im nächsten Nationalrat 71 Mandate (plus neun), die SPÖ 41 (minus elf), die FPÖ 30 (minus 21), die Grünen 26 (sie waren im letzten Nationalrat nicht vertreten) und die linksliberale NEOS 15 (plus fünf). Damit hätten – entgegen den meisten Umfragen – ÖVP und Grüne eine stabile Mehrheit: gemeinsam käme man auf 97 Sitze – ein Überhang von fünf Mandaten.

Beobachter führen das herbe Minus der Freiheitlichen auf den von Nachrichtendiensten und bundesdeutschen Mainstreammedien inszenierten „Ibiza-Skandal“ zurück, der in den letzten Monaten noch zusätzlich durch immer neue angebliche „Enthüllungen“ befeuert wurde. Aber auch der in den vergangenen Wochen ans Licht gekommene Bereicherungsskandal rund um Ex-Parteichef HC Strache schadete den Freiheitlichen wohl massiv. Die FPÖ wurde nunmehr nicht mehr als Alternative, sondern ebenfalls als Teil des Altparteienklüngels gesehen.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer versuchte seine Partei angesichts des Ergebnisses auf die künftige Oppositionsrolle zu vergattern. Er sprach sich bereits am Sonntagabend für eine Neuaufstellung der Partei aus: „Es wird eine modernere Partei, lassen Sie sich überraschen.“ Die freiheitliche Doppelspitze mit ihm und Ex-Innenminister Herbert Kickl werde „im Amt bleiben“. Hofer erklärte unmißverständlich, er glaube, daß das Wahlergebnis keines sei, um Regierungsverhandlungen zu führen: „Das heißt, wir bereiten uns auf Opposition vor.“