Ukraine-Gipfel in Paris

18.12.2019

Ein Frieden in der Ost-Ukraine und damit ein Ende der Rußland-Sanktionen rückt näher, wenn auch nur in kleinen Schritten. Zumindest haben sich die Volksrepubliken Lugansk und Donezk und die Ukraine jetzt beim Ukraine-Gipfel in Paris auf einen Truppen-Teilabzug, einen Gefangenenaustausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch in diesem Jahr geeinigt. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine signalisierten ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse.

Kremlchef Putin sprach nach dem ersten Treffen der beiden Politiker von einem „wichtigen Schritt“. Selenskyj betonte dagegen, er habe sich mehr erhofft. Gastgeber Macron unterstrich: „Die Tatsache, daß wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis.“

Zentraler Punkt der Vereinbarungen ist laut Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten.

Zudem soll noch in diesem Monat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen den beiden Donbass-Repubiken und der Ukraine stattfinden. Er soll nach der Formel „alle gegen alle“ laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Lugansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Vor allem Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muß nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in NATO-Kreisen, aber auch in einigen ost- und ostmitteleuropäischen Ländern mit Mißtrauen beobachtet, zumal Macron der NATO erst vor kurzem ihren „Hirntod“ bescheinigt hatte.