Deutscher Innenminister will mehr Denunziation

Montag, 21 Oktober, 2019 - 08:49

Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz sollen „Hunderte“ neuer Stellen geschaffen werden.

Interessant: zu Seehofers Plan gehört auch eine Meldepflicht von Haß und Hetze im Netz. Konkret soll im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festgeschrieben werden, Morddrohungen und „hetzerische Äußerungen“ – was auch immer das im einzelnen sein soll – den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Behörden müßten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Bundesjustizministerin Lamprecht ergänzte in diesem Zusammenhang, sie wolle die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, daß er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze.