UNO fordert Wiederaufnahme der Schlepperei im Mittelmeer

Mittwoch, 31 Juli, 2019 - 11:14

Die UNO bringt sich wieder verstärkt als Motor des weltweiten Bevölkerungsaustausches ins Gespräch. Nachdem UN-Generalsekretär Guterrez erst kürzlich einen „Aktionsplan“ gegen „Haßrede“ vorgestellt hatte, der weltweit weitere Beschränkungen für die freie Meinungsäußerung zur Folge haben dürfte, fordern die Vereinten Nationen jetzt ausdrücklich eine Wiederaufnahme der „Flüchtlings“rettung im Mittelmeer. Außerdem soll die Internierung von Migranten in Libyen beendet werden.

Im Augenblick sind keine privaten „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer unterwegs. Die deutsche Organisation „Sea-Eye“ kündigte allerdings an, mit der „Alan Kurdi“ in Richtung der libyschen Küste aufzubrechen. Innerhalb der EU herrscht Uneinigkeit darüber, wie nach Europa transferierte Migranten verteilt werden sollen – einige Länder wie Ungarn oder Polen lehnen die Umverteilung grundsätzlich ab.

Unterdessen gab die italienische Abgeordnetenkammer am Donnerstag grünes Licht für einen Gesetzesentwurf, nach dem Seenotrettern in dem Land künftig Strafen von bis zu einer Million Euro drohen könnten, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Das neue Gesetz soll es den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Organisationen, die im Mittelmeer Illegale an Bord nehmen, weiter erhöht.