USAID schult ukrainische Abgeordnete

Donnerstag, 8 August, 2019 - 08:03

Das überrascht nicht: die US-Behörde für internationale Entwicklung USAID wird neugewählte Abgeordnete des ukrainischen Parlaments ausbilden. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite des Kiewer Parlaments veröffentlicht wurde.

Es soll demnach eine zweitägige Schulung zum Thema „Die Tätigkeit des ukrainischen Abgeordneten und seines Teams“ abgehalten werden. Die Teilnehmer sollen dabei Kenntnisse im Bereich der rechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung der Abgeordnetentätigkeit vermittelt bekommen.

Die Abgeordneten-Ausbildung unter dem Motto „Verantwortung, Rechenschaft, demokratische parlamentarische Vertretung“ wird von der Stiftung „East Europe Foundation“ mit Unterstützung der USAID umgesetzt.

Beobachter wundern sich über die parlamentarische Schützenhilfe durch die US-Behörde nicht – seit ihrer Westwende im Jahr 2014 ist die Ukraine eine Art vorgeschobenes Glacis der USA in Osteuropa. Die USA liefern seit Jahren auch Waffen und Ausrüstung für den Kleinkrieg im Osten der Ukraine und bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, die sich als Speerspitze im Kampf gegen Rußland sehen.