Wehrbeauftragter will mehr Soldaten-Bespitzelung: MAD soll jährlich über „Extremismus“ berichten

Mittwoch, 8 Januar, 2020 - 14:22

Die Säuberung der Bundeswehr von verdächtigen Meinungsabweichlern geht in die nächste Runde. Jetzt hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über „Extremismus“ in der Bundeswehr gefordert. „Der MAD ist neuerdings eine Bundesoberbehörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er sollte selbst über seine Tätigkeit berichten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Bartels erklärte, es scheine ihm ungewöhnlich, „daß bisher die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist“. Im vergangenen Sommer führte der MAD 478 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Bereich „Rechtsextremismus“.

Der MAD hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, auch Soldaten stärker in den Blick zu nehmen, die noch nicht die Schwelle zum Rechtsextremismus überschritten hätten. Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, es würden unter anderem etwa 20 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts des „Rechtsextremismus“ beobachtet.